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Auslegung bzw. Fortführung des Bestandsverzeichnisses für die Ortsstraßen

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31. Mai 2022

Der Markt Altmannstein hat gem. Art. 67 Abs. 3 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes i.d. Fassung vom 25.04.1968 (GVBl. S. 64) -BayStr.WG- das Bestandsverzeichniss für die Ortsstraße „Talblick“ in Neuenhinzenhausen fortgeführt.

Das Bestandsverzeichniss für die genannte Straße liegt ab 07.06.2022 auf die Dauer von einem Monat, also in der Zeit vom 07.06.2022 bis einschließlich 07.07.2022 im Rathaus, Kanzlei, während der Dienststunden zur öffentlichen Einsicht auf.

Gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Bestandsverzeichnisse kann bis zu einem Monat nach Ablauf der obigen Auslegungsfrist, also bis zum 07.08.2022 Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Markt Altmannstein einzulegen.

Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in 80335 München, Bayerstraße 30, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.

Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (unterfertigte Behörde) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten.

Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen drei Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Wird eine Eintragung im Bestandsverzeichnis unanfechtbar, so gilt eine nach Art. 6 Abs. 2 BayStrWG erforderliche Zustimmung zur Widmung als erteilt und die Widmung als verfügt. Ein privater Grundeigentümer kann dann nach Art. 13 Abs. 5 BayStrWG für die nach Art. 13 Abs. 1 BayStrWG eingetretene Verfügungsbeschränkung keine Ablösung mehr fordern. Ist eine Strecke nicht im Bestandsverzeichnis aufgenommen worden und werden gegen die Vollständigkeit des Verzeichnisses keine Einwendungen erhoben, so gilt diese Straße nicht als öffentliche Straße.